Der österreichische Nationalrat hat das umstrittene CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada am 13. Juni 2018 ratifiziert. ÖVP, FPÖ und Neos stimmten dafür, SPÖ und Liste Pilz dagegen.
Wir bewerten dieses Versprechen deshalb als “Umgesetzt”.
"Ratifizierung und Umsetzung des am 18.10.2016 im Ministerrat und in weiterer Folge am 30.10.2016 von der Europäischen Union und Kanada beschlossenen Handelsabkommens CETA"
Versprochen von Bundesregierung Kurz
Quelle: Regierungsprogramm, Seite 141
Fällig bis: Ende der Legislaturperiode (vor 2 Jahren) 
Erfüllt
