Vom Distanzieren distanziert

Felix Mayrbäurl ist 24 Jahre alt, studiert Wirtschaftsingenieurswesen und Maschinenbau, ist Libertas-Burschenschafter und Spitzenkandidat des RFS. (Ring Freiheitlicher Studenten)

Die Hochschul-Fraktion der FPÖ fordert eine Konzentration auf Hochschulpolitik. Das heißt: Abschaffung des antifaschistischen Referats und des Genderns, ein gratis Öffi-Ticket und freien Hochschulzugang, sowie eine Erleichterung der Vereinbarkeit von Studium und Familie, der zurzeit schwierig sei, denn „an der Uni Wien gibt es keinen Wickeltisch.“

Felix Mayrbäurl hat es nicht leicht. Im aktuellen ÖH-Wahlkampf muss er sich immer wieder mit Nachfragen seiner Fraktion zur Beziehung zu den Identitären, einer rechtsextremen Aktionsgruppe, befragen lassen.
Das liegt sicher auch an Mayrbäurls unklarer Haltung selbst: In einem Interview mit dem “Kurier” am 3. Mai distanzierte er sich ausdrücklich von den Identitären und lehnte die Bewegung sogar ab, einen Tag darauf wollte er sich bei der ÖH-Elefantenrunde mit Armin Wolf auch auf Nachfrage nicht von der Bewegung distanzieren. Fünf Tage darauf bezeichnete er die Identitären wiederum als eine Gruppe „wie Greenpeace oder PETA“, was für großen Aufruhr sorgte.

Zuletzt äußerte er sich in einem Interview mit “Zweiseitig” so:

„Mit Neonazismus haben wir überhaupt nichts zu tun, da will ich mich wirklich klarstens abgrenzen. Wenn jemand mit dem Verbotsgesetz zu tun hat, will ich mit ihm nichts zu tun haben.“

Er würde sich jetzt sicher nicht von allem und jedem distanzieren, da diese Distanz ohnehin thematisch bestehen würde.

„Wir machen reine Hochschulpolitik, die machen was anderes. […] Wir haben thematisch keine Übereinstimmung und ich lasse mich jetzt nicht in ein Eck drängen. […] Ich stehe mit meinem Namen dafür ein [,dass beim RFS niemand rechtsextremes Gedankengut vertritt, Anm. d. Red.].“

Um eine Einschätzung dieser Aussage gebeten meint Rechtsextremismusexperte Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) dazu: „Die Behauptung des Herrn Mayrbäurl ist an Chuzpe nicht zu überbieten.“

Beispiele für personelle Überschneidungen gibt es aber, das muss auch Mayrbäurl zugeben: So unterstützte etwa Alexander Markovics, der an der Gründung der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) gemeinsam mit Martin Sellner und Patrick Lenart eine Schlüsselrolle einnahm, den RFS nicht nur im Wahlkampf für den damaligen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Er ist auch, wie er selbst angibt, Mitglied des RFS. Markovics ist wie ehemals Sellner Mitglied der selbst im Burschenschaftswesen weit rechts stehenden Olympia. Damals sah Mayrbäurl „keinen Grund, der gegen eine Mitgliedschaft im RFS spricht“. Auch heute noch gibt es keinen Unvereinbarkeitsbeschluss von IBÖ und RFS, auch wenn Mayrbäurl mittlerweile sagt, dass ein RFSler, der einen Hörsaal stürme (wie das an der Universität Klagenfurt durch die Identitären der Fall war) ausgeschlossen würde.

RFS-Landesvorsitzender von Wien, Markus Ripfl, fiel zuletzt mit einem Beitrag zum Tag der Befreiung am 8. Mai auf, in dem er die Vertreibung der Deutschen als eines der größten Verbrechen bezeichnete und stattdessen lieber den Großvätern und Urgroßvätern als der Befreiung Österreichs gedachte.
Aber auch in die offiziellen Texte des RFS schleicht sich ein zweifelhaftes Geschichtsverständnis ein: Im Programm für die Uni Wien wird die Familie als “Keimzelle des Volkes” bezeichnet, eine Formulierung, die aus dem Familienbild des Nationalsozialismus stammt.

Für die Studienvertretung Politikwissenschaften kandidiert Bernadette Conrads, die bisher als Aktivistin der Identitären aktiv war. Durch den laut ihr herrschenden Linksradikalismus am Neuen Institutsgebäude und nach einem körperlichen Angriff durch einen linken Aktivisten trage sie stets Pfefferspray bei sich.´, wie sie dem rechten Magazin Alles Roger erzählte. Vor allem aber trägt sie Weltanschauungen in den RFS, die die Gemeinsamkeiten zwischen Identitärer Bewegung und RFS evident machen. Momentan schreibt sie bei der deutschnationalen Zeitschrift Zur Zeit, deren Herausgeber Andreas Mölzer ist. Ihre letzten Artikel stammen noch aus diesem Jahr (Ausgabe 7-8, 10, 12/2017) und behandeln die “Abtreibungslobby”, Online-Strategien von Rechten (etwa die Vernetzungs-App Patriot Peer) oder der Rechten Revolution an Universitäten.

Zusammengefasst kann man sagen: Es gibt zahlreiche Beispiele, dass Identitäre beim RFS aktiv sind und dort auch thematisch dieselben Punkte vertreten.

So ist etwa die ÖH-Kampagne des RFS auf eine Bekämpfung des Linksextremismus fokussiert, ein Ziel, dass sie mit der IBÖ verbindet. Die vier Hauptforderungen der Identitären Bewegung Österreich sind eine kinderfreundliche Politik, Ende der Masseneinwanderung, ein patriotischer Grundkonsens und Förderung regionaler Bräuche.

Aufseiten des RFS fordert man familienfreundlichere Universitätspolitik, höhere Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten sowie Verringerung integrationsfördernder Projekte, ein Verschleierungsverbot und die Förderung studentischer Vereine.

Auch wenn der RFS gerne behauptet, dass sein Programm “reine Hochschulpolitik” sei und eine Abkehr vom allgemeinpolitischen Mandat der ÖH fordert, so reichen seine Forderungen doch auch weit in die Gesellschaftspolitik hinein und haben zahlreiche ideologische wie personelle Überschneidungen mit der Identitären Bewegung. Mayrbäurls Aussage, keine thematischen Gemeinsamkeiten aufzuweisen, ist also falsch, genauso wie die Aussage, keine Personen mit rechtsextremem Gedankengut in den eigenen Reihen zu haben.

Das mit den Wickeltischen ist übrigens auch nicht richtig: In den Behinderten-WCs des Hauptgebäudes sind Wickeltische installiert. Ein weiterer Ausbau ist außerdem bereits in Planung, teilt uns die Uni Wien mit.

Fotocredit Felix Mayrbäurl (Kleines Bild):